Presseerklärung zum Haushalt 2008

SPD- Fraktion wird dem Haushalt 2008 zustimmen

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 liegt den Fraktionen vor und soll in der Ratssitzung am 17.12.2007 beschlossen werden. Aufgrund des für 2008 zu erwarteten Einnahmerückganges von fast 1 Mio. € konnte das Ziel der Verwaltung und der Politik, den jährlichen Fehlbedarf weiter zu senken, leider nicht erreicht werden.

Allein durch Mehrausgaben für den Schuldendienst und die tariflichen Erhöhungen bei den Personalausgaben sind Mehrkosten in Höhe von rd. 520.000,00 € zu erwarten. Der Einnahmerückgang ist auf die hohen Steuereinnahmen im Jahr 2007 und der damit zu erwartenden geringeren Zahlung aus dem Finanzausgleich 2008 zurückzuführen.

Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt weiterhin in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport, Ehrenamt und Förderung der Vereine. Verstärkt fortgesetzt wird die Sanierung der Grundschulen, investiert wird in den Erhalt von Kindergärten, die Einrichtung von Kleingruppen, in das Angebot der Betreuung von Kindern unter 3 Jahre sowie die Einrichtung von Krippenplätzen.

„Wichtig ist für unsere Fraktion, dass wir weiterhin in der Lage sind, ohne Steuer- und Beitragserhöhungen Vereine, die Jugend, den öffentlichen Nahverkehr, die Bücherei und die Musikschule zu fördern“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD Christine Sturmheit-Alester.

Erfreulich sei auch, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen im Stadtrat im Sinne der Stadt Langen gut funktioniere und in den Ausschußsitzungen die Beschlüsse für den Haushalt einstimmig gefaßt worden seien. „Leider haben wir uns von unserem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, wieder etwas entfernt. Dies ist jedoch auf Faktoren zurückzuführen, die wir in Langen nicht beeinflussen können“.

Erfreulich ist, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt stagniert und nicht weiter ansteigt. Dafür gibt es zwei Gründe, zum einen die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und deren positiven Effekten und zum anderen die Bedarfszuweisungen.

Sturmheit-Alester: „Bürgermeister Krüger und die Verwaltung haben gute Arbeit geleistet und auch insbesondere in der Wirtschaftsförderung durch Neuansiedlungen Erfolge erzielt, so dass zu hoffen bleibt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter steigen“.

Die Aussicht auf die nächsten Haushaltsjahre lässt zumindest Licht am Ende des Tunnels erkennen. Der jährliche Fehlbetrag wird sinken und ein Schuldenabbau ist erkennbar. Es wird auch wieder kleinere Handlungsspielräume für die Stadt geben. Diese sind auf die Haushaltskonsolidierung der vergangenen zwei Jahre, sowie auf das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger und der Betriebe vor Ort zurückzuführen.

„Wir haben schon einiges erreicht, aber es gibt keinen Grund übermütig zu werden, wie unser Bürgermeister Thorsten Krüger immer wieder mahnt.“