Unterbezirkparteitag 2016

Ministerpräsident Weil spricht auf dem Unterbezirksparteitag

Prominenter Gast des diesjährigen Unterbezirksparteitages war unser Ministerpräsident Stephan Weil. Das Sonnendeck des Hafenhostels machte seinem Namen Ehre: Bei strahlendem Wetter konnte Stephan seine Einschätzung vom Cuxland den anwesenden mehr als 100 Delegierten nahe bringen. Das Cuxland, so Stephan, habe zurzeit einen Lauf. Eine Erfolgsmeldung jagt die nächste. Da ist die Ansiedlung von Siemens, die 1.500 Arbeitsplätze schaffen wird und das Cuxland zum deutschen Offshore-Zentrum machen werde. Da ist die wachsende Zahl der Übernachtungsgäste, 3,5 Mio. waren es im letzten Jahr. Grund dafür sei auch die Attraktivitätserhöhung im Kreis, wie z. B. die Einrichtung von „Windstärke 10“ und die Wiedergeburt der Elbfähre. „Cuxhaven ist nicht am Ende von Deutschland, sondern in dessen Mittelpunkt!“ Für dieses Ergebnis sprach Stephan der Noch-UB-Vorsitzenden Daniela Behrens und dem Bald-UB-Vorsitzenden Uwe Santjer seinen großen Dank aus. Ihrem unermüdlichen Einsatz in Verbindung mit den Mitgliedern unserer Partei sei dieses Ergebnis zuzuschreiben. „Wenn mir Uwe Santjer, dieses Schlitzohr, mit seinem ganzen Gewicht ständig auf den Füßen steht, dann muss ich ihm natürlich aus Eigenschutz helfen“, witzelte der Ministerpräsident.

Der Erfolg für die Offshore-Industrie habe „kurz vor knapp“ gestanden, so Stephan. Aber der Einsatz in Berlin habe schließlich doch zum Erfolg geführt. Nun müsse das nächste Gesetz für erneuerbare Energien zu einer weiteren Sicherheit führen. Es müsse stärker nach außen getragen werden, dass dies sozialdemokratische Leistungen seien.

Natürlich kennt Stephan auch die Probleme, unter denen unser Landkreis leidet. Der Milchpreis ist eines davon. Leider stehe es nicht in der Macht der Landesregierung, den Milchpreis selbst festzulegen. Das von Russland als Reaktion auf die Sanktionen des Westens erhobene Importverbot für Agrarprodukte stellt eine weitere negative Auswirkung für die Milchbauern dar. Positiv sei hingegen die Abänderung im Landesraumordnungsprogramm, aus dem die Moorvernässungen herausgenommen worden seien.

„Bildung ist die beste Politik für ein Land!“, so Stephan. So habe die Abschaffung der Studiengebühren zur höchsten Zunahme der Studentenzahl in Niedersachsen geführt. Und „Niedersachsen wird Ganztagsschulland!“ Dies werde abgesichert durch eine massive zusätzliche finanzielle Förderung, sodass Ganztagsschulen eine Qualität erreichen, die auch ihren Namen verdienen.

Natürlich musste auch das Flüchtlingsproblem thematisiert werden. Niedersachsen musste für doppelt so viel Einwohner, wie sie Cuxhaven hat, in kürzester Zeit Unterkunft und Versorgung leisten. Zwei Werte kennzeichnen dabei die Haltung der SPD: Solidarität mit Menschen in Not und soziale und gesellschaftliche Sicherheit, damit Menschen Geborgenheit spüren und keine Zukunftsangst entsteht. Deshalb, so Stephan, müssen wir ehrlich mit uns selbst sein und erkennen, dass nur eine europäische Lösung in Frage kommt. Dabei stelle die Entwicklungshilfe eine tragende Rolle dar, um die Stabilität in der eigenen Gesellschaft zu festigen.

Auch über die Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse nachgedacht werden, wobei Deutschland eine humanitäre Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen zukomme. Dies solle durch Festlegung von Kontingenten, möglichst bestehend aus Familienverbänden der Flüchtlingslager erfolgen. „Der Schutz von individuell zu schützenden Menschen ist nicht verhandelbar!“ Statt immer neuer „Asylpakete“ brauchen wir Integrationspakete; denn neben der Vermeidung von Massenobdachlosigkeit, die durch ein Vorantreiben des Wohnungsbaus vermieden werden muss, ist als zweiter Schritt der Zugang zum Bildungssystem zu eröffnen. Nur so sei eine Integration zu erreichen. Die seitens des Bundes hierfür zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 25% der Gesamtkosten seien jedoch in keiner Weise ausreichend. Gelinge das nicht, so sei eine Verunsicherung in der Gesellschaft die Folge. „Wir benötigen einen „harten Staat“, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Hart im Sinne von unbeirrbar. Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Parteien wie die AfD spalten sie. Damit stehen wir vor einer großen nationalen Aufgabe, in der auch und vor allem die Bundespolitik gefordert ist!“

 

Neuwahl der Unterbezirksvorsitzenden

Danielabehrens

Daniela Behrens
Noch-Vorsitzende

Daniela Behrens, unsere bisherige UB-Vorsitzende, stand auf Grund ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin für eine Neuwahl nicht mehr zur Verfügung. Ein herzlicher Dank aller Delegierten und ein Büchlein, in das viele ihre Hochachtung für eine zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbaren Vollblutpolitikerin zum Ausdruck brachten, ehrten Daniela.

 

 

 

Uwesantjer

Uwe Santjer
frisch gewählter UB-Vorsitzender

Zu Danielas Nachfolger wählten die Delegierten Uwe Santjer, der wie auch die zwei stellv. Vorsitzenden Jan Tiedemann und Oliver Lottke nahezu alle Stimmen auf sich vereinigen konnte. Damit ist ein Team zusammengekommen, das unseren Unterbezirk in Zukunft in gleicher Weise voranbringen wird, wie es in der Vergangenheit unter Danielas Leitung geschah. Uwe bedankte sich für die Wahl und versprach, dass auch er 24 Stunden für den Unterbezirk zur Verfügung stehen werde.

 

 

 

Delegierte

Die Delegierten des OV-Geestland

Folgende Anträge wurden von den Delegierten – in den meisten Fällen einstimmig - verabschiedet:

1. Rückbau und Errichtung eines Zwischenlagers am Kernkraftwerk Unterweser
2. Novellierung des Düngemittelgesetzes
3. Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse zum Glyphosateinsatz bei der Entscheidung der EFSA
4. Anspruch auf Wahlpflichtfächer in der Realschule
5. Alle Parteitagsprotokolle öffentlich
6. Offshore-Windenergie weiter ausbauen
7. Gemeinsame Hafenpolitik vorantreiben

Ebenso einstimmig wurde eine Resolution mit Leitsätzen zur Integration von Flüchtlingen im Landkreis Cuxhaven verabschiedet.