Kreiswahlkonferenz zur Kreistagswahl 2016

 

Nahezu 100 Delegierte hatten sich am frühen Morgen des 11. Juni 2016 in Loxstedt-Hohewurth zusammengefunden, um die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen und die Bestimmung der Reihenfolge für die Wahlvorschläge der vier Wahlbereiche zur Kreistagswahl am 11. September 2016 vorzunehmen.

Uwe Santjer, MdL und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes, bedankte sich anfangs für die gute Vorbereitung der Veranstaltung bei Elke Jährling, die er als Herzstück des Unterbezirkes Cuxhaven bezeichnete, sowie bei Tina Wilke, die in ähnlich unerschöpflicher Weise Elke und ihm zur Seite stünde.

Heute, so Uwe, gehe es um die Personen, die für die politische Arbeit im Cuxland bereit stünden, und danach sei es wichtig, dass man gemeinsam an den Zielvorstellungen arbeiten müsse. Die einzelne Person aber stelle dabei das Herzblut und die Liebe zum gemeinsamen Handeln dar. Hierauf kann ein Sozialdemokrat setzen – „und darum sind wir die Guten!“

In der Vorstellung des ersten Entwurfes des Arbeitsprogramms 2016 – 2021 stellte Uwe die hervorragende Arbeit bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften heraus. „Wir wollen da die Besten sein!“ betonte er. Anerkennend werde vom ganzen Land auf die gute Entwicklung gesehen, die diese Maßnahmen erreicht haben. Und diesen Weg werde man weiter gehen. . Mahnend wies Uwe aber auch darauf hin, dass im Bereich Ferienbetreuung – eben gerade auch für die Einbeziehung von Flüchtlingskindern und behinderten Kindern im Rahmen der Inklusion weitere Schritte erforderlich seien.

Das Thema „Windkraft“ habe durch die Ansiedelung des Offshore-Industrie-Zentrums, dem Neubau des Siemens-Werkes und der Fertigstellung des Offshore-Teminals II in Cuxhaven eine für ganz Deutschland bedeutende Position eingenommen.

 

Detlef Wellbrock, Bürgermeister der Gemeinde Loxstedt, hebt die Stärke der kommunalen Selbstverwaltung hervor, die in den momentan stark angespannten Zeiten stolz darauf sein kann, in welcher aufopfernden Weise sie durch die Arbeit von Ehrenamtlichen unterstützt werde. Als Parteiloser betont er die Bereitschaft der Kandidaten für die gemeinsame Arbeit in Kreis und Kommune. Dabei sei es erfreulich, dass die Kandidaten eine gesunde Mischung aus alten, erfahrenen und jungen „Wilden“ darstellen. Dies bilde eine starke Basis für eine gute Kommunalarbeit.

Landrat Kai-Uwe Bielefeld trat – wie immer auf SPD-Veranstaltungen – mit einer roten Krawatte auf. Bei CDU-Veranstaltungen hat er allerdings bisher auf eine schwarze verzichtet. Auf Grund der starken Veränderungen im Parteienspektrum werde mit entsprechenden Veränderungen im Kreistag zu rechnen sein. Hierauf müssen alle Parteien vorbereitet sein. Der Landrat verweist auf die gute Arbeit, die bisher im Cuxland geleistet wurde. Die Einlösung des Zukunftsvertrages habe es ermöglicht, den Bewegungsspielraum von Kreis und Gemeinde zu verbessern. Hierbei sei es auch in Zukunft wichtig, mit Augenmaß für eine Verbesserung der Infrastruktur zu sorgen, und dies besonders in den Bereichen, Straßen, Brücken, Schulen und KITAs.

Claus Johannßen widersprach der Aussage Uwe Santjers, er sei der „Beißer“, der von einer Sache nicht losließe. Nein, er sei doch ein wenig älter (und weiser) geworden und gehe die Sachen vorsichtiger und umsichtiger an. Die Gestaltungsmehrheit, mit der die SPD im Cuxland arbeitet, habe dem ganzen Kreis gutgetan. Die Entschuldungspolitik sei nur wegen der guten Landespolitik machbar gewesen und habe umfänglich für eine Verbesserung des politischen Klimas im Landkreis beigetragen. Jetzt komme es darauf an, die Sanierungsbedürftigkeit im Kreis umsichtig zu ermitteln. Hierbei vertraue er auf die gute Kandidatenliste, über die heute zu entscheiden sei.

Oliver Lottke, Vorsitzender des OV Loxstedt, richtete einen besonderen Gruß an die Pressevertreter. Die SPD sei eine Partei, die offen ist, eben auch für die Presseberichterstattung. Dies sei vor dem Hintergrund, dass in der nahen Vergangenheit die Presse von Parteitagen anderer Parteien ausgeschlossen wurde, besonders bemerkenswert. Auch Oliver Lottke sieht den Schwerpunkt der kommenden Arbeit bei der Sanierung im Infrastrukturbereich. Dabei müsse auch immer das Wort mit dem Bürger gesucht werden und ehrlich vermittelt werden, was möglich ist und was an Grenzen stößt.

 

Boris Pistorius, Nds. Minister für Inneres und Sport
„Öffentliche Sicherheit“
„Stabilisierungshilfe für Kommunen“

Schmunzelnd verkündete Boris, dass er nur so tue, als sei er Landespolitiker. In der Seele sei er aber immer noch eher ein Kommunalpolitiker. Er sei sich gewiss, wenn die Kommune nicht stattfindet, dann gehe die Landespolitik unter.

Hinsichtlich der Flüchtlingszahlen warf er Minister De Maiziere vor, durch eine unbedachte  Äußerung, Deutschland erwarte 800.000 Flüchtlinge, einen unkontrollierten Ansturm aus Afghanistan bewirkt zu haben. Eine gewaltige gesellschaftliche Leistung hätte diesem jedoch standgehalten. Europäische Agrarpolitik sei mitverantwortlich dafür, dass in Afrika Hungersnöte entstehen. Afrika habe man bis heute hinsichtlich des zu erwartenden Flüchtlingsstromes viel zu sehr außer Acht gelassen.

Boris berichtet von einem persönlich gewonnenen Eindruck bei einer Fahrt mit einem Patrouillenboot zwischen der Türkei und der Insel Lesbos. Man merkt ihm seine Betroffenheit an, die dem unmittelbaren Erleben bei der Rettung von 70 Flüchtlingen aus einem Schlauchboot geschuldet ist.

Die Frage in der jetzigen Flüchtlingssituation müsse jetzt sein: Wie integrieren wir diese Menschen richtig? Es dürfe nicht wieder dazu kommen, die Zeit zu vertrödeln, wie es bei der Aufnahme der Gastarbeiter geschehen sei. Schnelle Hilfe sei notwendig, wenn wir erreichen wollen, dass „dieses Potential an Wissen und Können uns helfen kann. Sprachförderung sei dabei die Schaltstelle. Dies werde aber eine Generationenaufgabe sein.

Im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit führt der Minister aus, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass sich eine neue Form von Terrorismus herangebildet habe. Im Gegensatz zu RAF-Zeiten sei das Ziel des Terrorismus nicht mehr kalkulierbar, sondern willkürlich. Angst zu erzeugen, sei das Wesen dieses Extremismus. Der sich als Gegenbewegung verstehende Populismus in der politischen Landschaft verschärfe mit seinem Zynismus die Situation. Das Angebot eines nationalistischen Größenwahns und die Selbstbeweihräucherung, dass die Flüchtlingskrise der Grund für ihren Erfolg sei, kennzeichne die Gefahr, die von dieser Personengruppe ausgehe. Hier bilden sich Wahnvorstellungen des 19. Jahrhunderts ab. Nicht aber die Rückgewandtheit und das Trennen sei in unserer Gesellschaft der Weg, sondern das Zusammenstehen. Es sei die Aufgabe von uns Politikern, dies der Gesellschaft zu verdeutlichen. „Wir müssen uns mit den Populisten auseinandersetzen und die Verunsicherten für uns zurückgewinnen. Dies ist unsere Chance für die Kommunalwahl. „Versöhnen statt spalten“, wie es Johannes Rau formulierte.“

Deutliche Worte fand Minister Pistorius in Bezug auf die gefühlte Unsicherheit, die der Bürger auf der Straße empfindet. Es sei richtig, dass sich das Risiko verstärkt habe. Sich zu verkriechen sei der falsche Weg. Lobend sei der Weg, den die Franzosen beschritten hatten. „Je suis en terrasse!“ sei das Bekenntnis, sich nicht dem Terror zu beugen.

 
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Bekenntnis der Franzosen zur Freiheit

Dies sei unsere Freiheit, die es zu verteidigen gelte. Freiheit setzt allerdings auch Sicherheit voraus. Dies fordere nicht einen Überwachungsstaat; denn der Mensch müsse im Mittelpunkt bleiben. Erreichen müsse man ein erhöhtes Maß an Sicherheit durch eine Verstärkung und bessere Ausstattung der Polizeikräfte. Die gemeinsame Außengrenze eines vereinten Europas mache die Schaffung der inneren Sicherung erforderlich. Boris schwebt für Europol ein ähnliches Konstrukt vor, wie es das FBI in den USA aufgebaut hat. In Niedersachsen habe man deshalb die Polizei personell und sächlich aufgerüstet, was unmittelbar wegen der erhöhten Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit zu einem erhöhten subjektiven Sicherheitsgefühl geführt habe.

Abschließend warf Boris einen Blick auf die positiv verlaufenen Konsolidierungsmaßnahmen für die Gemeinden. In der Vergangenheit seien „besonders stark gebeutelte Gemeinden“ häufig außer Acht gelassen worden. Gerade ihre Unterstützung habe sich aber als sehr fruchtbar herausgestellt. Für uns Sozialdemokraten sei es ein Selbstverständnis, die Lebenssituation eines jeden Bürgers im Blickfeld zu haben.

Santjer Und Pistorius

Uwe Santjer bedankt sich bei Boris Pistorius


 

Kandidatinnen und Kandidaten und Reihenfolge für die Wahlvorschläge zur Kreistagswahl Wahlbereich II Geestland/Wurster Nordseeküste (Stadt Geestland im Fettdruck)

1

Annette Faße

2

Henry Kowalewski

3

Elke Jährling

4

Gunnar Böltes

5

Kersten Jung

6

Dietrich Petersen

7

Katja Brößling

8

Rolf Bohlen

9

Rotraut Keßler

10

Matthias Träger

11

Susanne Störmer-Pradel

12

Stephan Brömmer

13

Denise Höhne

14

Reinhard Rehwinkel

15
 

Sascha Kuntzmann

16

Heino Hey

17

Thomas Fahse

18
 

Michael Plümer