Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Psg Iia
 

Jonny Lüdemann, Kommissarischer Leiter der AG60plus, bedankt sich bei der Referentin Vera Horeis.

Die „Arbeitsgemeinschaft 60 plus“ der SPD-Geestland hatte sich kompetente Hilfe für das komplexe Thema geholt. Frau Vera Horeis, Pflegeberaterin der AOK, stellte die Änderungen, die durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) zu verzeichnen sind, übersichtlich dar. Durch maßgeblichen Einfluss seitens der SPD wurde das Gesetz, das zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen soll, in den Koalitionsvertrag der großen Koalition aufgenommen und trat mit Wirkung vom 01.01. dieses Jahres in Kraft. In einem ersten Schritt erfolgte eine Verbesserung bei der Unterstützung pflegender An- und Zugehöriger. Für sie besteht nunmehr ein Rechtsanspruch auf Pflegeberatung, den sie im Senioren- und Pflegestützpunkt, Kreishaus Cuxhaven einlösen können.

Zum 01.01.2017 erfolgt dann ein weiterer Schritt, der eine gegenüber den früheren Vorgaben erheblich genauere und vielseitigere Berücksichtigung der individuellen Pflegebedürftigkeit ermöglicht. Die von der bisherigen gesetzlichen Pflegeversicherung bekannten drei Pflegestufen werden im Hinblick auf einen differenzierten Pflegebedürftigkeitsbegriff nunmehr in fünf Pflegegraden unterschieden, die jeweils wiederum in 6 Kategorien unterteilt werden. Waren bisher die körperlichen Beeinträchtigungen wesentlicher Bestandteil für den Grad der Pflegebedürftigkeit, wird nun individuell beim einzelnen Menschen ermittelt, wie selbstständig er seinen Alltag noch gestalten kann.

Der Pflegeaufwand wird so nicht mehr nach Pflegeminuten, sondern nach dem Grad der individuellen körperlichen und geistigen Selbstständigkeit des Betroffenen bemessen und in einem Prozentsatz ausgedrückt. Folgende Kategorien fließen in das Punktesystem ein:

1. Mobilität
2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
4. Selbstversorgung
5. selbstständiger Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen
6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Für den Pflegebedürftigen bedeutet diese Neuausrichtung eine spürbare Verbesserung, die allerdings auch zu einem Mehr an Kosten führen wird. Diesem wird begegnet durch die Erhöhung des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Damit wird jährlich ein Betrag von 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung stehen.

Frau Horeis wies darauf hin, dass die Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse unabdingbar für die Gewährung einer Pflegeleistung sei. Gerade vor dem Hintergrund plötzlich eintretender  körperlicher oder geistiger Einschränkungen des Antragsstellers sei es deshalb  wichtig, dass im Rahmen einer Vorsorgevollmacht eine andere Person ggf. diese Antragstellung übernehmen kann. Es ist dann die Aufgabe des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Art, Umfang und Dauer der Hilfebedürftigkeit und das Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz zu begutachten. Dieses Gutachten dient dann der Pflegekasse zur Entscheidung über die zu gewährenden Pflegeleistungen.

Durch all diese Schritte soll es gelingen, die Bearbeitung von Pflegefällen transparenter zu gestalten und vor allem dem Pflegebedürftigen wie auch den möglicherweise mitbeteiligten pflegenden An- oder Zugehörigen eine erhöhte soziale Absicherung zu gewährleisten.

 
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