Neujahrsklönschnack 2016 im Cuxland

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Uwe Santjer, Petra Tiemann, Olaf Lies, Hans-Jürgen Kerber, Daniela Behrens, Claus Johannßen (v.l.n.r.)

In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Cadenberge im MarC5 statt. Angelockt wurden die Senioren durch das Angebot eines Grünkohlessens, vor allem aber durch die Zusage des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Bevor Olaf zu Worte kam, durften aber auch andere namhafte Persönlichkeiten ein Begrüßungsstatement abgeben.

Peter von Spreckelsen, Ortsvereinsvorsitzender

Als erstes war dies Peter von Spreckelsen, der in seiner Funktion als frisch gewählter Ortsvereinsvorsitzender der in Fusion gegangenen Ortsvereine „Am Dobrock“ und „Land Hadeln“ von eben dieser Fusion berichtete, in die sich die beiden Samtgemeinden ab November 2016 begeben werden. Im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl drückte er seine Hoffnung aus, dass hierbei die SPD vorne liegen werde. Dies sei durchaus zu erwarten; denn die SPD beweise hier Stärke.

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Daniela Behrens

Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik legte Daniela ihren Schwerpunkt auf die Aussage, dass man die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sehr wohl ernst nehmen müsse, dass es aber gleichzeitig unser aller Aufgabe sei, sich aktiv mit den Menschen auseinanderzusetzen, deren Tendenz Richtung Pegida und AfD geht. „Wir müssen mit ihnen reden, um sie auf den richtigen Weg zu bringen!“ Daniela gab bekannt, dass sie für die Neuwahl des UB-Vorsitzes nicht mehr zur Verfügung stehen werde, da das Aufgabenspektrum wegen ihrer Staatsratstätigkeit zeitlich nicht mehr abzudecken sei. Wichtig sei eben der direkte Kontakt mit den Ortsvereinen. Als Nachfolger habe sie Uwe Santjer vorgeschlagen.

 
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Annette Faße

Annette Faße, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie, Gesundheit und Gleichstellung

Annette beschrieb aus der Sicht ihrer Funktionen im Bereich Soziales, und hier besonders hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung, wie wichtig eine positive Willkommenskultur sei. Man habe als Kreis zwar nicht die Pflicht, aber trotzdem habe man für die Asylbewerberaufgaben einen Betrag in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt. Es sei dringend nötig, die aus Not Geflüchteten mit dem Dringlichsten zu versorgen, beispielsweise für sie die Mobilität zu ermöglichen und ihre Integration voranzutreiben. Erkennbar sei hierbei aber schon jetzt, dass es zunehmend Schwierigkeiten wegen fehlender Sozialpädagogen und Lehrer geben werde. Zudem sei es nötig, mit der Gesamtsituation ehrlich und offen umzugehen, Probleme zu benennen und nicht zu verschweigen, und ggf. auch Personen, die sich nicht an gesetzliche Gegebenheiten halten, auszuweisen. Förderlicher sei allerdings ohnehin vor allem Personen ohne Asylberechtigung zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

 
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Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Olafs Vortrag stand unter dem Thema
„Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen denken
Niedersachsen setzt auf Innovation“

 Mit Blick auf rechtsgerichtete Straßendemonstrationen stellte Olaf eingangs klar, dass unser Deutschland eine Parteiendemokratie sei, und dass hierin auch unsere Stärke für ein zielgerichtetes und vom Bürger getragenes Arbeiten sei. Deutschland sei als wirtschaftsstärkstes Land in der Welt überall anerkannt, und es sei seine Aufgabe als sozialdemokratischer Wirtschaftsminister die Vorstellungen der Sozialdemokraten hierbei einzubringen und umzusetzen. Sein Unverständnis äußerte Olaf allerdings gegenüber der Tatsache, dass der Deutsche selbst trotz bekannter Wirtschaftsstärke in seiner persönlichen Zufriedenheit weltweit nur den 47. Platz einnimmt. Wichtig sei trotz dieser Wirtschaftsstärke aber auch die Sicherung der Grundversorgung. Und um die stehe es nicht zum Besten. Der Mindestlohn sei hier eine richtige Reaktion gewesen, und man könne gegen alle Unkenrufe stolz sagen, dass dies nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt habe. Ihm sei es aber in der weiteren Arbeit wichtig, die Koppelung mit den Gewerkschaften wieder zu verbessern.

Auch zur Flüchtlingsproblematik nahm Olaf Stellung. Zu spät habe man sich um dieses Problem gekümmert, obwohl bereits bekannt. Jetzt sei ein strukturierter Prozess erforderlich, der langfristig für eine Bekämpfung der Flüchtlingsursachen sorgen müsse. Im Augenblick sei es erforderlich, wieder zu einem funktionierenden Europa zu kommen. Einzelgrenzen dürfe es nicht geben, und im Bedarfsfall müsse auch über Konsequenzen nachgedacht werden. Künftig müsse eine Bündelung an den europäischen Grenzen erfolgen und rasch gemäß Bleiberecht und Nicht-Bleiberecht entschieden werden. Zwingend sei auch der Erlass eines immer wieder geforderten Zuwanderergesetzes. Hierdurch bestünde auch die Möglichkeit, Personen, die schon längst in Deutschland integriert leben, zum Teil auch hier geboren sind, ein verlässliches Bleiberecht zu erteilen. Gerade im Hinblick auf die von Olaf in den Vordergrund gestellte Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei es wichtig, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, die zu einer ausreichenden Altersabsicherung führen. Hierzu und wegen der demographischen Entwicklung seien kurzfristig 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich. Dies kann durch eine gelenkte Zuwanderung aufgefangen werden. So könne man durch Wachstum den Wohlstand absichern.

„Dem Norden gehört die Zukunft“, so Olaf Lies. Positiv sei hier die Tourismusförderung zu benennen. Diese stütze den Erholungssuchenden ebenso wie die hier lebenden Menschen. Unsere Landschaft sei geprägt von der See, aber auch von der Landwirtschaft. Letztere sei der zweitwichtigste Wirtschaftsbereich von Niedersachsen und zunehmend ein Exportbereich, durch den die Landwirtschaft ihren Stellenwert weiter erhöhen werde. In einem kleinen Exkurs zum VW-Problem erhoffte sich Olaf ein offenes und transparentes Umgehen mit der Sachlage, befürchtete aber elementare Auswirkungen auch auf den Arbeitsmarkt. Neben diesen Großunternehmen müsse der Fokus stärker auf die klein- und mittelständischen Betriebe gelegt werden (Anekdote: In den USA sind die fünf reichsten Männer solche, die eine „Garagenidee“ zu Geld machten; in Deutschland sind dies fünf Erben). Es gelte also kleine Ideen zu großen Wirkungen zu verhelfen. Kernaufgabe sei es, das Potential zu stärken.

Die im Cuxland neu angesiedelte Windkraft und das Offshore Industrie-Zentrum sind große Schritte für die Zukunft des Nordens. Lobend erwähnte Olaf in diesem Zusammenhang den 2013 von Uwe Santjer initiierten „Cuxhavener Appell“. Die Windkraft habe inzwischen eine Rentabilität mit 10 Ct/kWh erreicht, die vor der von Kohlekraftwerken mit 12 Ct/kWh läge. Unverständlich sei ihm, dass nunmehr auch gegen Windkraft protestiert werde. Man müsse sich schon für eine Energieform entscheiden. Für ihn spiele dabei die Stromgewinnung eine vordringliche Rolle; denn in der Elektromobilität läge die Zukunft. Und wenn man dann auch die dazu erforderlichen Batterien nicht mehr im Ausland produzieren würde, könne man auch für eine verbesserte CO²-Situation sorgen. Die Produktion müsse halt dort erfolgen, wo erneuerbare Energie erzeugt werde, und das sei der Norden Deutschlands. All dies müsse von uns und in der Öffentlichkeit im Rahmen einer offenen Diskussion über die Zukunftssicherheit unseres Landes geführt werden.

 
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Olaf Lies im Gespräch mit den Senioren

Tiemann
 

Petra Tiemann

Petra Tiemann, Vorsitzende des UB Stade

In ihrem kurzen Statement wiederholte Petra die Forderung einer Entscheidung innerhalb eines gemeinsamen Europas unverzüglich zu fällen, keine Schranken in Europa aufzubauen und den Diskurs mit den „Verwirrten“ aufzunehmen.

 
Santjer
 

Uwe Santjer

Uwe Santjer, MdL

Erfreut zeigte sich Uwe über den breiten Zuspruch, den die heutige Veranstaltung gefunden habe. Dies sei aber immer gewährleistet, wenn es um pikante Themen oder gute Referenten gehe. Für die Stärkung des Cuxlandes sprach Uwe dem Land Niedersachsen seinen großen Dank aus. Hierdurch sei es möglich gewesen, notwendige Investitionen vorzunehmen, die rasch Früchte tragen werden.

Zu den momentanen personalpolitischen Problemen der SPD in Cuxhaven, die zu zwei Parteiaustritten geführt hatten, deutete Uwe an, dass der Grund wohl persönliche Enttäuschungen über nicht erreichte Ziele gewesen seien. Jetzt sei es wichtig, dass man rasch wieder zur Sachpolitik überginge.

Erfreut zeigte sich Uwe über die Einrichtung sog. „SPRINTklassen“, das sind Klassen für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, die dort Unterricht in der deutschen SPRache erhalten und mit INformationen zu einer schnelleren Integration geführt werden.

 
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Claus Johannßen

Claus Johannßen, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Mit der sog. „Gestaltungsmehrheit“ des Kreistages habe man Cuxland auf einen guten Weg gebracht. 130 Mio. € Kassenkredite hätten abgebaut werden können, und der jetzt ausgeglichene Haushalt erlaube es Investitionen in den Bereichen Schulen, Industrie und Straßenbau. Die CDU, so Claus, sei wohl schon im Wahlkampfmodus, da sie auf der letzten Kreitagssitzung eine Entscheidung über ein Naturschutzgebiet ablehnten. Politische Entscheidungen seien aber, so meint Claus, immer besser als gerichtliche.

 

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